AGB - (drucken)
| § 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung oder Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen der Vertragsparteien. Allgemeine Geschäftsbedingungen der August Lapp e. K. 2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der August Lapp e. K. erfolgen aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige kundenseitige Bedingungen erkennt August Lapp e. K. nicht an. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. § 2 Vertragsabschluss 1. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von August Lapp e. K. schriftlich bestätigt wurden. 2. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderungen der Marktsituation bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde hierauf Rechte gegen August Lapp e. K. herleiten kann. § 3 Zahlungsbedingungen 1. Alle Preise verstehen sich ab dem Geschäftssitz der August Lapp e. K. und zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderungen geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend. 2. Alle Zahlungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug zu leisten. 3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die August Lapp e. K. ausdrücklich vor. Eine Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. 4. August Lapp e. K. ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzzwecken abzutreten. § 4 Verzug 1. Ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts kann August Lapp e. K. Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite verlangen. Anfallende Zinsen sind sofort fällig. 2. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. § 5 Eigentumsvorbehalt 1. Vertragsgegenständliche Leistungen verbleiben gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum der August Lapp e. K. Übersteigt der Vertrag der im Voraus abgetretenen Forderungen den zu sichernden Anspruch um mehr als 20%, so ist August Lapp e. K. zur Vermeidung einer unangemessenen Übersicherung auf Wunsch des Kunden zur Freigabe des 20% übersteigenden Sicherungsbetrages verpflichtet. Gegenüber Nichtkaufleuten bleibt die vertragsgegenständliche Leistung bis zur Erfüllung aller Forderungen aus diesem Vertrag im Eigentum der August Lapp e. K. Dies gilt auch für Programmexemplare, die auf Datenträger übergeben oder online übermittelt werden, ebenso für alle Begleitmaterialien. Soweit nur Nutzungsrechte an Software eingeräumt wurden, gilt die vorstehende Regelung für zu übergebende Datenträger entsprechend. 2. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden waren pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind August Lapp e. K. unverzüglich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beiführung des Pfändungsprotokolls. Im Falle der Nichteinhaltung dieser vorstehenden Pflichten hat August Lapp e. K. das Recht vom Vertrag zurückzutreten. 3. Die Ware bleibt Eigentum der August Lapp e. K. Be- oder Verarbeitung, sowie der Umbildung erfolgen stets für August Lapp e. K. als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit)-Eigentum von August Lapp e. K. durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)-Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) an August Lapp e. K. übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit)-Eigentum der August Lapp e. K. unentgeltlich. 4. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind ausgeschlossen. Soweit der Kunde Händler ist, können die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr veräußert werden. Der Kunde tritt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware zur Sicherheit für die August Lapp e. K. zustehenden Ansprüche ab. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen die Forderungsabtretung bekannt zu geben. Der Kunde muss alle Auskünfte erteilen, die für die Geltendmachung der Rechte von August Lapp e. K. benötigt werden. § 6 Gewährleistung 1. Für den Fall, dass Mängel an der Ware auftreten sollten, teilt dies der Kunde August Lapp e. K unverzüglich schriftlich mit einer Beschreibung des Mangelbildes mit. Der Kunde hat die Pflicht, die Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche und leicht behebbare Mängel sind innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung mitzuteilen und als Mangel zu rügen. Die kaufmännischen Rüge- und Untersuchungspflichten bleiben von den Regelungen dieser AGB unberührt. 2. Die vertragliche Gewährleistung ist auf zwei Jahre ab Übergabe bzw. Annahme, soweit diese vereinbart wurde, beschränkt. Gewährleistungsansprüche gegen August Lapp e. K. stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. 3. Der Kunde kann den Vertrag rückgängig machen oder die Vergütung mindern, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche fehlschlagen und für den Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind. Der Kunde muss August Lapp e. K. hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung verschaffen. 4. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt. § 7 Haftung August Lapp e. K. haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit, sowie für das Vorliegen zugesicherter Eigenschaften bezüglich vertragswesentlicher Pflichten auch hinsichtlich Erfüllungshilfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist jeweils begrenzt auf vorhersehbare Schäden. Im übrigen ist jede weitergehende Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Datenverluste und sonstige Folgeschäden. § 8 Rücktritt August Lapp e. K. braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware endgültig eingestellt hat oder Falle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat August Lapp e. K. den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. § 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist Wuppertal, soweit vertraglich nicht anderes vereinbart wurde. 2. Gegenüber kaufmännischen Kunden (im Sinne des HGB) gilt der Gerichtsstand Wuppertal als vereinbart. § 10 Allgemeine Vertragsbestimmungen 1. Mündliche Abreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Verträge, nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen geschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen. 2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder eines Vertrages mit dem Kunden bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingung gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht hätten. Haftungsausschluss 1. Inhalt des Onlineangebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 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Urheber- und Kennzeichenrecht Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. 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